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| © Wolfgang Kumm/dpa 2011 |
Die gesamten Staatsschulden Deutschlands im Jahr 2010 in Höhe von 2,02 Billionen € (Quelle, S.110) machten anteilig knapp 29 Prozent der kumulierten Schuldenlast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus.
Heute beläuft sich Deutschlands Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen (Stand 2011) auf 2,09 Billionen € (Quelle) und wächst derzeit (im Vergleich zu 2010 etwas schwächer) auf Basis der geplanten Nettoneuverschuldung für 2012 täglich um 88 Mio. €.
Somit ist jeder deutsche Bundesbürger - vom Baby bis zum Greis - statistisch und pro Kopf mit ca. 24.707 € (Quelle) an der Staatsverschuldung beteiligt. Im Jahre 1950 lag die Pro-Kopf-Staatsverschuldung noch bei 190 € (Quelle). Sie hat sich damit innerhalb der vergangenen 62 Jahre um mehr als das 130-fache erhöht.
In den aktuellen Zahlen nicht enthalten sind die eingegangenen (und mit größter Wahrscheinlichkeit voll zu leistenden) Verpflichtungen und garantierten Haftungen für den EFSF (211 Mrd. €), den ESM (190 Mrd. €), sowie die TARGET2-Salden (offene Forderungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ggü. Staaten im Eurosystem) der Deutschen Bundesbank (aktuell: 615 Mrd. €).
Beim Blick auf die Grafik (unten) stellt sich die Frage, ob die wirtschaftspolitische Praxis Deutschlands nachhaltig ist und ob der Fingerzeig der Verantwortlichen auf die Ideen Keynes' (der Staat solle in konjunkturellen Schwächephasen die schwindende gesamtwirtschaftliche Nachfrage [durch Neuverschuldung = 'deficit spending'] ausgleichen und könne dann - so die Theorie - in wirtschaftlich 'besseren Zeiten' dieses Defizit durch entsprechende Rücklagen ausgleichen) nicht eher als perfide Rechtfertigung für maßlose Schuldenaufnahmen missbraucht wird. In den letzten 50 Jahren in Deutschland wurden lediglich in 2 Jahren (!) Schulden abgebaut: 1970 und 2001.
In den aktuellen Zahlen nicht enthalten sind die eingegangenen (und mit größter Wahrscheinlichkeit voll zu leistenden) Verpflichtungen und garantierten Haftungen für den EFSF (211 Mrd. €), den ESM (190 Mrd. €), sowie die TARGET2-Salden (offene Forderungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ggü. Staaten im Eurosystem) der Deutschen Bundesbank (aktuell: 615 Mrd. €).
Beim Blick auf die Grafik (unten) stellt sich die Frage, ob die wirtschaftspolitische Praxis Deutschlands nachhaltig ist und ob der Fingerzeig der Verantwortlichen auf die Ideen Keynes' (der Staat solle in konjunkturellen Schwächephasen die schwindende gesamtwirtschaftliche Nachfrage [durch Neuverschuldung = 'deficit spending'] ausgleichen und könne dann - so die Theorie - in wirtschaftlich 'besseren Zeiten' dieses Defizit durch entsprechende Rücklagen ausgleichen) nicht eher als perfide Rechtfertigung für maßlose Schuldenaufnahmen missbraucht wird. In den letzten 50 Jahren in Deutschland wurden lediglich in 2 Jahren (!) Schulden abgebaut: 1970 und 2001.
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| Entwicklung der dt. Staatsverschuldung von 1960 (29 Mrd.) bis 2010 (2.020 Mrd.) http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands |
Der mittlerweile zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt sind Zinszahlungen (!) für die aufgenommenen Staatsschulden. In 2010 beliefen sich die Zinszahlungen nach Angaben vom Bund der Steuerzahler e.V. auf 63,2 Mrd. € (Quelle).
Dieser jahrzehntelange, exorbitante Anstieg der deutschen Staatsschulden ist ein Ausdruck maßloser Verantwortungslosigkeit und Unverschämtheit deutscher (Bundes-) Politiker (Stichwort: Enteignung durch Inflation oder auch "versteckte Steuer") und, das zeigt die Grafik oben ebenso anschaulich wie ernüchternd, dass Staaten DIE Garanten für die fortwährende Existenz eines Fiat-Money-Systems sind. Auf Biegen und Brechen und - zum Leidwesen aller Bevölkerungsschichten - eben so lange wie nur möglich...
Das wirklich kuriose an den offiziellen Staatsschulden ist allerdings der Umstand, dass diese eben nur die offiziellen (geschönten bzw. nur ein Teil der gesamten tatsächlichen) Staatsschulden sind... Inoffiziell soll die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands für 2011 aufgrund verdeckter Verbindlichkeiten bei wahnsinnigen 6,4 Billionen € (Stand 2010: 6,2 Bio. €) liegen. Auf diesen Betrag kommt der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen in einer Studie im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft:
"Noch viel Stärker als die sichtbare Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen schlagen die Schulden, die in unserem Sozialstaat versteckt sind, zu Buche." [...] "selbst diese gewaltige Summe [der offiziellen Staatsschulden] unterschätzt das wahre Ausmaß der fiskalischen Schieflage der öffentlichen Haushalte bei Weitem." Denn hinzu komme noch eine verdeckte Staatsschuld im Umfang von 172 Prozent des BIP. Diese ergibt sich aus den Leistungsversprechen des Sozialstaats, die in Zukunft finanziert werden müssen. Das betrifft den Gesundheitssektor und die Beamtenpensionen sowie Pflegeversicherung und die Rente. [...] "Die hohe Verschuldung ist nicht der Krise geschuldet, sondern Ausdruck der Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten über unseren Verhältnissen leben. Vor allem versprechen wir mehr Sozialleistungen, als wir uns in Zukunft werden leisten können." (Quelle: WELT-ONLINE)
Normalerweise sollten für diese Verbindlichkeiten entsprechende Rücklagen gebildet werden, da sie ja bereits bekannt und absehbar sind. Die Verantwortlichen für die deutschen Staatsfinanzen bilden allerdings keine Rücklagen, sondern betreiben im Gegenteil Neuverschuldungspolitik. Wird dieses Finanzierungsmodell weiterhin so konsequent fortgesetzt, dann erscheint ein Staatsbankrott Deutschlands in dieser Dekade nicht mehr unmöglich. Abwendbar ist er ja ohnehin nicht mehr.
Für Interessierte sei hier noch die Website US Debt Clock.org empfohlen. Die USA weisen eine offizielle Staatsverschuldung von 15,6 Billionen $ (11,9 Bio. €) aus und sind damit weltweit und mit Abstand Spitzenreiter. Allein das Haushaltsdefizit für den Monat (!) März 2012 betrug nach Angaben des U.S. Department of the Treasury (US-Finanzministerium) sage und schreibe 198,16 Mrd. $ (151,05 Mrd. €, Quelle).
Die Lügen der Finanzminister
Die deutsche Staatsverschuldung kennt seit Jahrzehnten nur noch eine Richtung: Aufwärts! Diverser Versprechen und Lippenbekenntnisse deutscher Finanzminister zum Trotz heißt es im Nachhinein immer: "TINA" (There Is No Alternative).
